A. Geltung der Geschäftsbedingungen
Bild- und Textmaterial wird vom Pädagogisch-Theologischen Institut in Bonn (PTI) auf Grund dieser Geschäftsbedingungen (AGB) elektronisch zur Verfügung gestellt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen, für den elektronischen Abruf sowie für die Nutzung der Bilder und anderer Daten aus der Datenbank und für die elektronische Übermittlung, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden, welche der Schriftform bedürfen. Zum Angebot gehört ein Newsletter mit Nutzer-Informationen, der einmal im Quartal erscheint.
B. Verwendung des Datenmaterials
1. Bild- und Textmaterial darf nur von Lehrenden in Schule und Gemeinde ektronisch abgerufen und für Unterrichts- und andere nichtkommerzielle Lernzwecke weiter verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte, außer an Schüler und Kursteilnehmer, ist nicht gestattet. Die Texte und Bilder müssen bei Veröffentlichungen mit Namen oder Signum des Urhebers entsprechend unserer Vorlage gekennzeichnet werden.
2. Der Kunde hat das Datenmaterial nach Download auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Ist die Lieferung unvollständig oder weisen einzelne Daten Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, die Unvollständigkeit oder die festgestellten Mängel innerhalb von 72 Stunden nach Datenabruf oder -übermittlung telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Unterbliebene, unvollständige oder nicht fristgerechte Mängelrügen schließen eine Haftung des PTI für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten aus.
3. Die vom PTI zur Verfügung gestellten Daten können für Unterrichts- und andere nichtkommerzielle Lernzwecke beliebig häufig genutzt werden. Im Einzelfall sind Hinweise und Beschränkungen in den begleitenden Text- und/oder Bildinformationen (Bildmetadaten) zwingend zu beachten.
4. Daten von Nutzern werden nicht an Dritte weitergegeben.
C. Umfang der Nutzungsrechte
1. Bildmaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf nur im Zusammenhang mit dem Begleittext verwendet werden. Bild und Text dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Der Verwender ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekodex ergänzend oder vergleichbarer journalistischer Sorgfaltspflichten verpflichtet.
2. Der Kunde hat insoweit das PTI von der Inanspruchnahme Dritter freizuhalten und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung selbst zu tragen.
D. Honorare und Gebühren
Den Lehrenden in Schule und Gemeinde entstehen für die Verwendung des Datenmaterials keine Kosten in Form von Honoraren, Nutzungsgebühren, Bereitstellungsgebühren o.ä..
E. Haftung und Schadensersatz
1. Mit Erhalt der Sendung haftet der Kunde für Verlust und Beschädigung des überlassenen Text- und Bildmaterials.
2. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe des Text- und/oder Bildmaterials hat der Kunde das PTI von allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter freizustellen. Das PTI ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 Euro pro Bild zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
F. Haftung des PTI
1. Das PTI haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Fall grober Fahrlässigkeit ihrer nicht leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung für grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Haftungszusagen an Dritte, die ihre Ursache in diesem Vertrag haben, dürfen nicht ohne Zustimmung des PTI gegeben werden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vertragspartner, aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.
2. Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb oder in Fällen höherer Gewalt haftet das PTI nicht.
G. Schlussbestimmung
1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Rechtliche Hinweise:
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